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7. Rechtliche Hinweise zum Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Unser Unternehmen unterhält ausschließlich Geschäftsbeziehungen zu Nichtverbrauchern im Sinne §§ 13, 14 BGB. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter

www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Für den Fall rechtsgeschäftlicher Beziehungen zu einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB geben wir folgende Erklärung ab: Wir sind bestrebt, etwaige Meinungsverschiedenheiten aus unserer Vertragsbeziehung auf einvernehmliche Weise beizulegen. Wir sind zur Durchführung eines Vermittlungsverfahrens vor der Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. bereit. Folgende Daten zur Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. werden mitgeteilt:

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Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Abs. 2 Satz 2 VSBG. Die Vermittlungsverfahren sind, von Missbrauchsfällen abgesehen, für den Kunden kostenfrei. Die Verjährung etwaiger Ansprüche ist während der Dauer des Verfahrens ausgeschlossen. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, steht der Rechtsweg offen.

8. Rechtliche Hinweise nach § 18 Batteriegesetz

In unseren E-Rollern und anderen Produkten können Batterien und Akkus enthalten sein, daher weisen wir nach §18 des Batteriegesetzes auf Folgendes hin:

"Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien nach Gebrauch uns zurücksenden oder an den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. an kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben."

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.